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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Regulierung
Titel: Erfolgsmodell Regulierungskammer zukunftssicher aufstellen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages, in Bezug auf die Rückübertragung bestimmter Regulierungsaufgaben im Strom- und Gasnetzbereich auf die Landesregierung II. Kenntnisnahme des Landtages im Hinblick auf die Regulierung in den anderen Ländern III. Aufforderung an die Landesregierung, 1. dafür Sorge zu tragen, dass die Wahrnehmung der Landesregulierungsaufgaben durch die Regulierungskammer in Mecklenburg-Vorpommern verstetigt wird und 2. dem Landtag bis zum 30. Juni 2019 einen Gesetzentwurf für ein Landesregulierungsgesetz vorzulegen, dass auch die Möglichkeit einer länderübergreifenden Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben beinhaltet (gemeinsame Regulierungskammer. 3. durch das zuständige Ministerium dem Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung bis zum 30. März 2019 zuvor über die Möglichkeiten einer länderübergreifenden Wahrnehmungsmöglichkeit dieser Regulierungsaufgaben zu berichten.
Vorgangsnummer: 7/Dr2911
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU Drucksache 7/2911 28.11.2018, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 7/2977 12.12.2018, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/54 14.12.2018, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/54 14.12.2018, S. 3 - 7 ; Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 7/2977, Annahme des geänderten Antrages (S. 7)
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  • • Annahme in geänderter Fassung
  • • Ausschussbericht Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Ausschussprotokoll 7/50 27.03.2019, S. 30 - 32