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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Bauordnungsrecht
Titel: Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (LBauO M-V)
Kurzreferat: Ergänzung der Nummer 16 in § 61 Absatz 1 Landesbauordnung zur verfahrensfreien Errichtung von Imbiss- und Verkaufswagen
Vorgangsnummer: 7/Dr2900
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 7/2900 28.11.2018, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/52 12.12.2018, 13 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/52 12.12.2018, S. 82 - 87 ; Ablehnung der Überweisung, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 87)
    video

  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Amtliche Mitteilung 1. Landtagsvizepräsident/in Amtliche Mitteilung 7/70 06.03.2019, 1 S.; Der Gesetzentwurf auf Drucksache 7/2900 wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
  • • zurückgezogen