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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Justizgebäude
Titel: Sicherheit in der Justiz erhöhen
Kurzreferat: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Torsonden und Röntgenscangeräten für Gepäck, den dauerhaften Einsatz während der Sprechzeiten sowie die Verfügbarkeit von entsprechend geschultem Personal sicherzustellen
Vorgangsnummer: 7/Dr2905
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Freie Wähler/BMV Drucksache 7/2905 28.11.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 7/2979 12.12.2018, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/54 14.12.2018, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/54 14.12.2018, S. 33 - 40 ; Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 7/2979, Ablehnung des Antrages (S. 40)
    video

  • • Ablehnung