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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gefahrenabwehr
Titel: Präventivhaft gegen terroristische Straftaten
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, im Zuge der anstehenden Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes die sogenannte drohende Gefahr als zusätzliche Gefahrbegriffskategorie einzuführen und den Polizeigewahrsam um die Möglichkeit der Präventivhaft nach bayerischem Vorbild zu ergänzen
Vorgangsnummer: 7/Dr2902
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/2902 28.11.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/53 13.12.2018, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/53 13.12.2018, S. 21 - 33 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2902 (S. 33)
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  • • Ablehnung