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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Haushaltskonsolidierung
Titel: Konsolidierungsvereinbarungen im Land weiterentwickeln
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages zur Verschuldung der Kommunen, 2. Aufforderung an die Landesregierung zur Weiterentwicklung der bestehenden Konsolidierungsvereinbarungen zwischen Land und Kommunen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 in Hinblick auf die Ermöglichung der Verwendung von Mehreinnahmen für eine Absenkung der Kreisumlage und Investitionen in die Infrastruktur sowie auf die Schaffung von Ausnahmeregelungen für Kreditaufnahmen für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Sporthallen und Sportplätze
Vorgangsnummer: 7/Dr2899
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/2899 28.11.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/53 13.12.2018, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/53 13.12.2018, S. 65 - 72 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2899 (S. 72)
    video

  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung