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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wasserrecht
Titel: Novellierung des Landeswassergesetzes - Elektromobilität auf Gewässern
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, im Rahmen der Beratungen zur Novellierung des Landeswassergesetzes 1. die Möglichkeit der Befahrung von nicht schiffbaren Gewässern mit elektromotorgetriebenen Wasserfahrzeugen und 2. die Begrenzung der Leistung der Elektromotoren auf einen von den zuständigen Fachbehörden festzulegenden Höchstwert in das Gesetz aufzunehmen.
Vorgangsnummer: 7/Dr2804
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/2804 07.11.2018, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/49 21.11.2018, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/49 21.11.2018, S. 4 ; Der Antrag auf Drucksache 7/2804 wurde vom Antragsteller zurückgezogen (S. 4)
  • • Amtliche Mitteilung 1. Landtagsvizepräsident/in Amtliche Mitteilung 7/65 19.11.2018, 1 S.; Der Antrag auf Drucksache 7/2804 wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
  • • zurückgezogen