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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Mindestlohn
Titel: 12 Euro Mindestlohn - Jetzt und für alle
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Anhebung des Mindestlohns II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. zum Einsatz für eine schnellstmögliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, für die Abschaffung aller Ausnahmen vom Mindestlohn als gesetzliche Lohnuntergrenze sowie zur Verbesserung der Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes 2. zur Einleitung von Maßnahmen zur Verhinderung einer Umgehung des Mindestlohns auf Grundlage des Berichts der Mindestlohnkommission
Vorgangsnummer: 7/Dr2811
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/2811 07.11.2018, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/50 22.11.2018, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/50 22.11.2018, S. 81 - 96 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 53, Jastimmen: 10, Neinstimmen: 43 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2811 (S. 95)
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