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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Selbstbestimmungsrecht
Titel: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - § 219a Strafgesetzbuch abschaffen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zum Widerspruch von § 219a Strafgesetzbuch (StGB) zur bestehenden Gesetzeslage II. Aufforderung an die Landesregierung, dazu beizutragen, das uneingeschränkte Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch herzustellen und die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Bremen zur Streichung des § 219a StGB zu unterstützen
Vorgangsnummer: 7/Dr2807
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/2807 07.11.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/49 21.11.2018, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/49 21.11.2018, S. 80 - 91 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 58, Jastimmen: 10, Neinstimmen: 47, Enthaltungen: 1 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2807 (S. 91)
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