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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Mobilfunk
Titel: Endlich machen - Landesgebäude mit öffentlichem WLAN ausstatten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages, zur Ausstattung von landeseigenen oder gemieteten Gebäuden mit öffentlich zugänglichem WLAN II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. in vom Land genutzten Liegenschaften, insbesondere mit Publikumsverkehr, einen Verantwortlichen für das Thema „Freies WLAN“ zu benennen. 2. einen Runden Tisch mit den Freifunkinitiativen des Landes zu organisieren und zu verabreden, wie in Kooperation vom Land genutzte Liegenschaften mit öffentlich zugänglichem WLAN ausgestattet werden können. 3. dem Landtag bis spätestens 28. Februar 2019 über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen zu berichten.
Vorgangsnummer: 7/Dr2809
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/2809 07.11.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/50 22.11.2018, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/50 22.11.2018, S. 106 - 113 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2809 (S. 113
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  • • Ablehnung