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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kindergeld
Titel: Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich der Bundesratsinitiative des Freistaates Bayern für eine Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder anzuschließen
Vorgangsnummer: 7/Dr2151
Vorgangsablauf:
  • • Antrag BMV Drucksache 7/2151 16.05.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/39 01.06.2018, 3 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/39 01.06.2018, 50 S.
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss (federf.), Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten, Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/36 14.06.2018, S. 12 ; hier: Klärung von Verfahrensfragen
  • • Öffentliche Anhörung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/44 08.11.2018, S. 6 - 19 ; hierzu: ADrs. 7/481
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/44 14.11.2018, S. 20 - 21 ; hierzu: Ausschussdrucksache 7/159, 7/159-1, hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme (Frist: 16.11.2018)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung Ausschussprotokoll 7/53 28.11.2018, S. 41 ; Hierzu: ADrs. 7/369, Hier: Beschlussfassung über Stellungnahme an den Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/48 29.11.2018, S. 15 - 16 ; hierzu: ADrs. 7/481, 7/506, 7/508, hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss Drucksache 7/2938 04.12.2018, 14 S.; Empfehlung, 1. den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2151 abzulehnen, 2. folgender Entschließung zuzustimmen: „Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine stärkere Bekämpfung von Betrugsfällen beim Bezug von Kindergeldleistungen einzusetzen.“
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/52 12.12.2018, 13 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/52 12.12.2018, S. 95 - 103 ; Ablehnung des Antrages entsprechend der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung, Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung (S. 103)
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  • • Ablehnung