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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Windenergie
Titel: Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Privilegierung für Windenergie
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, die Bundesratsinitiativen der Länder Nordrhein-Westfalen (Bundesrat-Drucksache 484/18) und Brandenburg (Bundesrat-Drucksache 509/18) im Bundesrat zu unterstützen, sich darüber hinaus für eine Aufhebung der in § 249 Abs. 3 Satz 1 BauGB benannten Frist sowie für eine Streichung der in § 35 Abs. 1 Nummer 5 BauGB geregelten Privilegierung von Vorhaben im Außenbereich, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, einzusetzen
Vorgangsnummer: 7/Dr2745
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/2745 24.10.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/46 24.10.2018, 8 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 7/46 24.10.2018, S. 48 ; Ablehnung der Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktion der AfD als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 48)
  • • Ablehnung Aufnahme TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/49 21.11.2018, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/49 21.11.2018, S. 48 - 61 ; Ablehnung der Ziffern 1 bis 4 des Antrages auf Drucksache 7/2745 (S. 61)
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