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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rüstungskonversion
Titel: Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftstandort Wolgast entwickeln
Kurzreferat: 1. Der Landtag verurteilt die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und spricht den Angehörigen und Freunden sein tiefstes Mitgefühl aus 2. Der Landtag fordert von der Bundesregierung die Ergreifung von Maßnahmen zur Beendigung des Krieges und der Seeblockade gegen den Jemen und den sofortigen Exportstopp von Rüstungsgütern 3. Aufforderung an die Landesregierung, umgehend Gespräche zur Umgestaltung des Produktprofils auf der Wolgaster Peene-Werft aufzunehmen
Vorgangsnummer: 7/Dr2744
Vorgangsablauf: