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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Richterwahlausschuss
Titel: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Rechtsvorschriften
Kurzreferat: Aufnahme einer gesetzlichen Regelung im Landesrichtergesetz zur Einrichtung eines Richterwahlausschusses, Änderung des Artikel 76 der Landesverfassung in Bezug auf die Einberufung eines Richterwahlausschusses bei Einstellung, erstmaliger Berufung in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit, Versetzung und Ernennung in ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt Artikel 1: Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Artikel 2: Änderung des Landesrichtergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG M-V)
Vorgangsnummer: 7/Dr2670
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 7/2670 04.10.2018, 18 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/46 24.10.2018, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/46 24.10.2018, S. 59 - 68 ; Ablehnung der Überweisung, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 68)
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/52 12.12.2018, 13 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/52 12.12.2018, S. 76 - 80 ; Ablehnung der Überweisung gemäß § 50 Absatz 3 GO LT, Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/2670 (S. 80)
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  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung