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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landesbeauftragter für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur
Titel: Gesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes
Kurzreferat: Umsetzung des Organisationserlasses der Ministerpräsidentin vom 13. Juli 2017 (AmtsBl. M-V S. 490), geändert durch Erlass vom 18. Dezember 2017 (AmtsBl. M-V S. 864) sowie Aktualisierung des Aufgabenkreises, Ablösung des bisherigen Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetzes aufgrund der Vielzahl der Änderungen durch ein neues Stammgesetz (Artikel 1), redaktionelle Folgeänderung im Landesbesoldungsgesetz (Artikel 2) Artikel 1: Gesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur (Aufarbeitungsbeauftragtengesetz - AufarbBG M-V) Artikel 2: Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes Artikel 3: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Vorgangsnummer: 7/Dr2682
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/2682 04.10.2018, 18 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/46 24.10.2018, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/46 24.10.2018, S. 48 - 55
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten (federf.), Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/42 07.11.2018, S. 15 - 16 ; hierzu: Ausschussdrucksache 7/189 und 7/189-1, hier: Verständigung über das Beratungsverfahren
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/48 29.11.2018, S. 7 - 8 ; hierzu: ADrs. 7/503, hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/46 05.12.2018, S. 9 - 10 ; hierzu: Ausschussdrucksache 7/189 und 7/189-1, hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Drucksache 7/3036 08.01.2019, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/2682 unverändert anzunehmen.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/55 23.01.2019, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/55 23.01.2019, S. 17 - 18 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/2682 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/3036 (S. 18)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/3 27.02.2019, S. 70 - 72 ; Ausfertigungsdatum: 18.02.2019
  • • Verkündung im GVOBI.