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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Arbeitsmarkt
Titel: Arbeitsmarktpolitische Weichen im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern richtig stellen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Arbeitsmarktentwicklung, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. zum Einsatz bezüglich einer künftigen Orientierung der Monatsstatistik der Bundesagentur für Arbeit an der Unterbeschäftigung, einer finanziell und personell aufgabengerechten Ausstattung der Jobcenter, der Aufnahme der umfassenden sozialen Teilhabe als Ziel der Grundsicherung im SGB II, der Streichung der Sanktionsmöglichkeiten aus dem SGB II sowie der Änderung des Teilhabechancengesetzes, 2. zur Information gegenüber dem Landtag bezüglich der Sicherung von Strukturen sozialer Hilfeprojekte im Land sowie zur Darstellung der Entwicklung der Teilnehmerzahlen im Rahmen der Landesförderung „Bürgerarbeit“
Vorgangsnummer: 7/Dr2676
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/2676 04.10.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/47 25.10.2018, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/47 25.10.2018, S. 106 - 119 ; Annahme der Ziffer II Nummer 1 Spiegelstrich 5 einschließlich des Einleitungssatzes, Ablehnung der Ziffer I sowie der Ziffer II Nummer 1 Spiegelstriche 1 bis 4 und der Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 7/2676 (S. 119)
  • • teilweise Annahme