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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wohlfahrtsorganisation
Titel: Förderung der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Finanzierung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. zur Vorlage eines die finanzielle Förderung der im Landesinteresse liegenden sozialpolitischen Aufgaben durch die Vereine, Verbände und andere Personen und Einrichtungen jeglicher Rechtsform auf dem Gebiet der Freien Wohlfahrtspflege regelnden Gesetzentwurfs, 2. zur Schaffung von Regelungen hinsichtlich der Steuerungsmöglichkeiten der Exekutive, der verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Finanzierungsvoraussetzungen, der materiellen Voraussetzungen und Verfahren sowie der Prüfverfahren, 3. zur Einsetzung einer Expertenkommission zur transparenten Vorbereitung und Begleitung des Verfahrens
Vorgangsnummer: 7/Dr2673
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/2673 04.10.2018, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/47 25.10.2018, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/47 25.10.2018, S. 119 - 136 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2673, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2677 (S. 136)
  • • Ablehnung