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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Asylbewerber
Titel: Leistungsmissbrauch verhindern: Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. zur Umsetzung des nach Asylbewerberleistungsgesetz anwendbaren Sachleistungsprinzips bei Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften und bei Ausreisepflichtigen, zur Abstimmung und Prüfung bestehender gesetzlicher Spielräume in der Anwendung des Sachleistungsprinzips in Absprache mit dem Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat sowie zum Voranbringen der Einführung einer neuen Regelbedarfsstufe, 2. zur Unterbringung ausreisepflichtiger Personen in Gemeinschaftsunterkünften oder Ausreiseeinrichtungen, um das Sachleistungsprinzip verfahrenstechnisch konzentriert umzusetzen, 3. zur Berichterstattung gegenüber dem Landtag zu Beginn des Jahres 2019
Vorgangsnummer: 7/Dr2671
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/2671 04.10.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/47 25.10.2018, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/47 25.10.2018, S. 27 - 38 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2671 (S. 38)
    video

  • • Ablehnung
  • • Persönliche Bemerkungen Nikolaus Kramer (AfD) Plenarprotokoll 7/47 25.10.2018, S. 106