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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Nutzfahrzeug
Titel: Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausrüsten - Radfahrer und Fußgänger besser schützen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. den Kostenaufwand einer Nachrüstung der Nutzfahrzeuge des Fuhrparks der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden mit Abbiegeassistenzsystemen zu prüfen und den Landtag bis zum Jahresende 2018 darüber zu unterrichten, 2. dafür Sorge zu tragen, dass bei Neuanschaffungen ab Jahresbeginn 2019 alle Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen in den Geschäftsbereichen der Landesministerien mit Abbiegeassistenzsystemen auszustatten sind, 3. darauf hinzuwirken und Anreize zu schaffen, dass Kommunen, kommunale Unternehmen und Einrichtungen ihre Nutzfahrzeuge bei Neubeschaffung mit Abbiegesystemen ausrüsten und möglichst auch nachrüsten.
Vorgangsnummer: 7/Dr2570
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/2570 29.08.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag SPD, CDU Drucksache 7/2615 12.09.2018, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/44 13.09.2018, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/44 13.09.2018, S. 112 - 119 ; Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 7/2615, Annahme des geänderten Antrages auf Drucksache 7/2570 (S. 120)
    video

  • • Annahme in geänderter Fassung