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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Politische Einstellung
Titel: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegentreten
Kurzreferat: Beschluss des Landtages, 1. zu Todesopfern von Gewalttaten, 2. zur Unvereinbarkeit von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus mit der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung, 3. zur Verurteilung von durch Gewalttaten ausgelösten Ausschreitungen, 4. zur Kritik von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und gegenüber gewaltsamen Angriffen gegen Polizisten, Feuerwehrleuten, Ersthelfern und Journalisten, 5. zum Verfahren der Verfolgung von Gewaltverbrechen, 6. zur Einbeziehung von an der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates zweifelnden Teilen der Bevölkerung in demokratische Debatten.
Vorgangsnummer: 7/Dr2616
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU, DIE LINKE, BMV Drucksache 7/2616 12.09.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/43 12.09.2018, 9 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 7/43 12.09.2018, S. 56 - 57 ; Der Zusatztagesordnungspunkt wird in Verbindung mit dem Antrag auf Drucksache 7/2617 während der 45. Sitzung aufgerufen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/45 14.09.2018, 1 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/45 14.09.2018, S. 3 - 24 ; zusammen beraten mit Antrag auf Drucksache 7/2617, Annahme des Antrages auf Drucksache 7/2616 (S. 24)
    video

  • • Annahme