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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Personenbezogene Daten
Titel: Radikalisierung und Hinwendung zu Extremismus frühzeitig entgegenwirken - Altersgrenze für Erfassung personenbezogener Daten Minderjähriger anpassen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, im Rahmen der nächsten Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes, spätestens jedoch bis zum Jahresende 2019, dem Landtag eine Regelung vorzulegen, welche für die Erfassung personenbezogener Daten von Minderjährigen die Mindestaltersgrenze auf das vollendete 14. Lebensjahr festsetzt. Die geltenden Überprüfungs- und Löschungsfristen sowie Übermittlungsverbote bezüglich der Daten Minderjähriger sind entsprechend anzupassen.
Vorgangsnummer: 7/Dr2582
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU Drucksache 7/2582 29.08.2018, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/45 14.09.2018, 1 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/45 14.09.2018, S. 36 - 42 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/2582 (S. 42)
    video

  • • Annahme