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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sozialversicherungsbeitrag
Titel: Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen endgültig beenden
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich gegenüber dem Bund für die Möglichkeit einer Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zum 15. des Folgemonats einzusetzen
Vorgangsnummer: 7/Dr2578
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, SPD Drucksache 7/2578 29.08.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/43 12.09.2018, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/43 12.09.2018, S. 97 - 102 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/2578 (S. 102)
    video

  • • Annahme