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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kinder- und Jugendarmut
Titel: Sichere Existenz für Kinder und Jugendliche - eigenständige Kindergrundsicherung umgehend einführen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. auf eine zügige Einführung einer Kindergrundsicherung hinzuwirken, 2. die Entwicklung des Grobkonzeptes einer Kindergrundsicherung auf Grundlage des Beschlusses der 94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 6./7. Dezember 2017 in Potsdam voranzubringen, 3. im Bundesrat auf ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut hinzuwirken, 4. in allen Regionen des Landes Beratungs- und Anlaufstellen zu Familienleistungen vorzuhalten, 5. eine geschlechterdifferenzierte Sozialberichterstattung für Mecklenburg-Vorpommern einzuführen, 6. eine Überprüfung der Auswirkungen von Landesgesetzen und Rechtsverordnungen auf die Armutsentwicklung einzuführen, 7. eine ressortübergreifende Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut einzusetzen.
Vorgangsnummer: 7/Dr2566
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/2566 29.08.2018, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/45 14.09.2018, 1 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/45 14.09.2018, S. 51 - 60 ; Ablehnung der Ziffer I und der Ziffer II Nummern 1 bis 7 des Antrages auf Drucksache 7/2566 (S.60)
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