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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landesregierung
Titel: Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, bis Ende dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der unter Berücksichtigung der Auffassung des Landtages die Einführung von Karenzzeiten von Mitgliedern der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zum Ziel hat
Vorgangsnummer: 7/Dr2572
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/2572 29.08.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/44 13.09.2018, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/44 13.09.2018, S. 91 - 102 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2572 (S. 102)
    video

  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung