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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ehe
Titel: „Ehe für alle“ verfassungswidrig
Kurzreferat: Feststellung des Landtages zum Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts, Aufforderung an die Landesregierung zur Veranlassung einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht im Wege einer Normenkontrollklage
Vorgangsnummer: 7/Dr2558
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/2558 29.08.2018, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/45 14.09.2018, 1 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/45 14.09.2018, S. 42 - 51 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2558 (S. 51)
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  • • Ablehnung