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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunales Standarderprobungsgesetz
Titel: Zweiter Abschlussbericht der Landesregierung an den Landtag zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz 2015 bis 2018
Kurzreferat: Vorlage des Berichtes der Landesregierung gemäß § 4 Absatz 2 KommStEG M-V
Vorgangsnummer: 7/Dr2551
Vorgangsablauf:
  • • Unterrichtung Landesregierung (Justizministerium) Drucksache 7/2551 27.08.2018, 43 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Amtliche Mitteilung 1. Landtagsvizepräsident/in Amtliche Mitteilung 7/57 17.09.2018, 1 S.; Überweisung gemäß § 59 GO LT
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten (federf.), Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/38 26.09.2018, S. 13 - 14 ; hierzu: Amtliche Mitteilung 7/57, hier: Verständigung über das Beratungsverfahren
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/44 14.11.2018, S. 7 ; hierzu: Amtliche Mitteilung 7/57, Ausschussdrucksachen 7/187, 7/187-1, 7/187-2
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Drucksache 7/2939 05.12.2018, 7 S.; Empfehlung, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 7/2551 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/52 12.12.2018, 13 S.
  • • 2. Lesung und Plenarberatung Plenarprotokoll 7/52 12.12.2018, S. 36 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/2552 entsprechend der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung, verfahrensmäßige Erledigterklärung der Unterrichtung auf Drucksache 7/2551 entsprechend der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung (S. 37)
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  • • erledigt erklärt