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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Anliegerbeitrag
Titel: Straßenausbaubeiträge
Kurzreferat: Definition der Begriffe „Verbesserung“, „Erweiterung“ und „Erneuerung… der notwendigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze“ im Sinne des § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz bzw. „bevorteiltes Grundstück“ in § 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz, Abgrenzung vom Begriff „Instandhaltung“, Berücksichtigung von Eigenleistungen der Grundstückseigentümer sowie von öffentlich stark frequentierten Straßen
Vorgangsnummer: 7/Dr2433
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Torsten Koplin (DIE LINKE), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Europa) Drucksache 7/2433 15.08.2018, 5 S.
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