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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Datenschutz-Grundverordnung
Titel: Gesetz zur Anpassung des Landesrechts im Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz
Kurzreferat: Anpassung der in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt fallenden Gesetze an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 Artikel 1: Änderung des Landesbodenschutzgesetzes Artikel 2: Änderung des Agrarstatistikgesetzes Artikel 3: Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz Artikel 4: Änderung des Landeswaldgesetzes Artikel 5: Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz Artikel 6: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 7/Dr2144
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/2144 16.05.2018, 13 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/37 30.05.2018, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/37 30.05.2018, S. 21
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt (federf.)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 7/28 14.06.2018, S. 7 - 10
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/39 14.06.2018, S. 8 ; hierzu: Ausschussdrucksache 7/200 hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Drucksache 7/2288 20.06.2018, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/2144 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/40 27.06.2018, 10 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/40 27.06.2018, S. 38 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/2144 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/2288 (S. 38)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/11 16.07.2018, S. 219 - 220 ; Ausfertigungsdatum: 05.07.2018
  • • Verkündung im GVOBI.