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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kohäsionspolitik
Titel: EU-Kohäsionspolitik für Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher fortentwickeln - massiven Kürzungen entschieden entgegentreten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Kohäsionspolitik der EU, II. Begrüßung der Beibehaltung der Kategorie der Übergangsregionen und der Vereinfachung der Vorschriften für die EU-Fonds, III. Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich auf Bundes- und auf europäischer Ebene gegen die geplante Absenkung der Kohäsionsmittel stark zu machen, 2. sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Programmerstellung und Verwaltung der EU-Fonds weiterhin auf regionaler Ebene erfolgt und keine Verlagerung auf die nationale Ebene stattfindet, 3. sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, den ELER auch zukünftig im Rahmen der Kohäsionspolitik zu belassen, um eine drohende Verschiebung zulasten der Entwicklung der ländlichen Räume zu verhindern
Vorgangsnummer: 7/Dr2251
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/2251 13.06.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/41 28.06.2018, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/41 28.06.2018, S. 48 - 59 ; Ablehnung der Überweisung des Antrages, Ablehnung der Antrages auf Drucksache 7/2251 (S. 59)
    video

  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung