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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kreisstraße
Titel: Einheitliche Bewertung des Zustandes der Kreisstraßen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages, dass es für den Zustand der Kreisstraßen in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten keine einheitlichen Bewertungsmaßstäbe gibt und hoher Sanierungsbedarf besteht. II. Aufforderung an Landesregierung, 1. bei der Straßensanierung koordinierend einzugreifen und gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ein zentrales Erfassungssystem mit einheitlichen Definitionen und Bewertungskriterien zu entwickeln. 2. dem Landtag bis zum Ende des ersten Quartals 2019 über den Stand der Maßnahmen zu berichten. 3. entsprechend der Ergebnisse im Haushalt 2020/2021 Mittel einzuplanen, um die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Sanierung der Kreisstraßen finanziell zu unterstützen.
Vorgangsnummer: 7/Dr2239
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/2239 13.06.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/42 29.06.2018, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/42 29.06.2018, S. 14 - 25 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2239 (S. 24)
    video

  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung