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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Herkunftsbezeichnung
Titel: Herkunftsbezeichnungen schützen lassen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages, dass Mecklenburg-Vorpommern über ein breites Spektrum an einzigartigen regionalen Produkten verfügt. II. Aufforderung an Landesregierung, 1. sich dafür einzusetzen, dass die geografischen Bezeichnungen Mecklenburg, Vorpommern und Rügen als geschützte geografische Angabe (g. g. A., engl. PGI) beim Deutschen Patent- und Markenamt und bei der Europäischen Kommission eingetragen werden. 2. in Zusammenarbeit mit den Woiwodschaften Westpommern, Kujawien-Pommern und Pommern soll die Landesregierung die Eintragung der Bezeichnung "Pommern" als geschützte geografische Angabe (g. g. A., engl. PGI) veranlassen.
Vorgangsnummer: 7/Dr2237
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/2237 13.06.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/42 29.06.2018, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/42 29.06.2018, S. 10 - 14 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2237 (S. 14)
    video

  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung