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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landesbeauftragter für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur
Titel: Wahl der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetz - StUG-AG)
Kurzreferat: Vorschlag, Frau Anne Drescher zur Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR für die Dauer von fünf Jahren zu wählen
Vorgangsnummer: 7/Dr2255
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag Landesregierung Drucksache 7/2255 13.06.2018, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/40 27.06.2018, 10 S.
  • • Wahl Plenarprotokoll 7/40 27.06.2018, S. 20 - 21 ; Die Wahl wird offen durch Handaufheben durchgeführt. Frau Anne Drescher konnte die nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und ist zur Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt (S. 20)
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