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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Justizvollzugsbeamter
Titel: Fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Schließung der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg zum 31. Dezember 2018 und zur Versetzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Berücksichtigung sozialer und familiärer Gesichtspunkte II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. ein umfassendes sozialverträgliches Mitarbeiterkonzept für die Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg zu erarbeiten, welches die sozialen Belange und Versetzungswünsche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tatsächlich berücksichtigt. 2. dieses Konzept dem Landtag bis zum 31. Dezember 2018 vorzulegen. 3. die Versetzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg bis mindestens zur Vorlage des Konzeptes auszusetzen.
Vorgangsnummer: 7/Dr2254
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/2254 13.06.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/42 29.06.2018, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/42 29.06.2018, S. 78 - 85 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2254 (S. 85)
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  • • Ablehnung