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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Grenzkontrolle
Titel: Verdachtsunabhängige Kontrollen gemäß § 27a Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern im Grenzraum intensivieren
Kurzreferat: II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. verstärkt verdachtsunabhängige Kontrollen gemäß § 27a Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. 2. bis zum 30. September 2018 mindestens drei Einsätze verdachtsunabhängiger Kontrollen an der Grenze Mecklenburg-Vorpommerns zu Polen durchzuführen, die jeweils alle Grenzübergänge umfassen. 3. den Innen- und Europaausschuss des Landtages im Oktober 2018 über die Ergebnisse der Einsätze zu unterrichten.
Vorgangsnummer: 7/Dr2244
Vorgangsablauf:
  • • Antrag BMV Drucksache 7/2244 13.06.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/42 29.06.2018, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/42 29.06.2018, S. 25 - 33 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2244 (S. 33)
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  • • Ablehnung