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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Urheberrecht
Titel: Bewährte Regelungen des Kunsturhebergesetzes mit der Datenschutz-Grundverordnung in Einklang bringen
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages zur Rechtssicherheit für Digitalfotografie und digitale Videografie, 2. Aufforderung an die Landesregierung, zur Unterstützung von Bundesratsinitiativen mit dem Ziel, Artikel 85 DSGVO, hierbei insbesondere Absatz 2, bundesgesetzlich so zu regeln, dass die über Jahrzehnte bewährten Regeln des KunstUrhG, hierbei insbesondere §§ 21 bis 24, Vorrang vor der DSGVO habe
Vorgangsnummer: 7/Dr2159
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU Drucksache 7/2159 16.05.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Amtliche Mitteilung 1. Landtagsvizepräsident/in Amtliche Mitteilung 7/49 24.05.2018, 1 S.; Der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2159 wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
  • • zurückgezogen