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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Fährschifffahrt
Titel: Gesetz zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes und zur Änderung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes
Kurzreferat: Änderung der Vorschriften zur Genehmigung von Fährverkehren zur Sicherstellung der Inselversorgung, Anpassung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2087 Artikel 1: Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes Artikel 2: Änderung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes Artikel 3: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 7/Dr1524
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/1524 18.12.2017, 22 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/28 24.01.2018, 12 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/28 24.01.2018, S. 54 - 55
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (federf.), Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ausschussprotokoll 7/31 12.04.2018, S. 36 - 37 ; hierzu: ADrs. 7/126
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Ausschussprotokoll 7/29 18.04.2018, S. 21 - 23 ; hier: Einbringung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 7/24 18.04.2018, S. 5 - 11
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ausschussprotokoll 7/32 19.04.2018, S. 14 ; hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Ausschussprotokoll 7/32 09.05.2018, S. 7 - 9 ; hier: Antragsberatung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Ausschussprotokoll 7/33 16.05.2018, S. 11 ; hier: Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Drucksache 7/2180 23.05.2018, 8 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/1524 mit den Maßgaben der Beschlussempfehlung und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/37 30.05.2018, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/37 30.05.2018, S. 19 - 20 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/1524 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/2180 (S. 20)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/14 10.08.2018, S. 274 - 278 ; Ausfertigungsdatum: 03.08.2018
  • • Verkündung im GVOBI.