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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ersatzfreiheitsstrafe
Titel: Haftvermeidung statt Ersatzfreiheitsstrafe
Kurzreferat: I. Festsellung des Landtages zur Wirkung von Ersatzfreiheitsstrafen, II. Aufforderung an die Landeregierung, 1. zum Ausbau von Projekte zur Haftvermeidung, insbesondere durch die Schaffung von mehr Angeboten für gemeinnützige Arbeit und die Bereitstellung von Personal, das frühzeitig die Begleitung und Unterstützung der Delinquenten wahrnimmt, 2. zur Information über den Sachstand der Umsetzung des Beschlusses TOP II.11 „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten - Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“ der 87. Konferenz der Justizministerinnen und -minister
Vorgangsnummer: 7/Dr2156
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/2156 16.05.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/38 31.05.2018, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/38 31.05.2018, S. 89 - 97 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2156 (S. 97)
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  • • Ablehnung