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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gemeinnützigkeit
Titel: Bundesratsinitiative zur Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages zu den Auswirkungen des Gemeinnützigkeitsrechts auf die Vereine, 2. Aufforderung an die Landesregierung zur Initiierung einer Bundesratsinitiative, um das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht zu überarbeiten und mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu gewährleisten
Vorgangsnummer: 7/Dr2155
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/2155 16.05.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/39 01.06.2018, 3 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/39 01.06.2018, 50 S.; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2155 (S. 49)
    video

  • • Ablehnung