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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Illegale Einwanderung
Titel: Illegale Migration stoppen - Grenzschutz jetzt
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages zur illegalen Masseneinwanderung, 2. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz für die gemeinsame Ausübung eines effektiven Grenzschutzes durch die Polizeikräfte aus Bund und Ländern, um die Zurückweisung von Schutzsuchenden aus sicheren Drittstaaten zu gewährleisten
Vorgangsnummer: 7/Dr2145
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/2145 16.05.2018, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/38 31.05.2018, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/38 31.05.2018, S. 50 - 64 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2145 (S. 64)
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  • • Ablehnung
  • • Persönliche Bemerkungen Horst Förster (AfD) Plenarprotokoll 7/38 31.05.2018, S. 64
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