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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Krankenversicherungsbeitrag
Titel: Geringverdienende Selbstständige entlasten - Krankenversicherungsbeiträge auf Antrag an den erzielten Einkünften bemessen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die imaginäre Mindestbemessungsgrenze für geringverdienende Selbstständige (Kleinstunternehmer) bei den Krankenkassenbeiträgen aufgehoben und auf Antrag eine Beitragsberechnung nach den tatsächlich erzielten Einkünften durchgesetzt wird. Der Mindestbeitrag für freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Versicherte bleibt davon unberührt.
Vorgangsnummer: 7/Dr2148
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/2148 16.05.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/39 01.06.2018, 3 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/39 01.06.2018, 50 S.; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2148 (S. 46)
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  • • Ablehnung