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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kinder- und Jugendhilfe
Titel: Kinder- und Jugendförderung in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Erfüllung der Aufgaben der Landesregierung gemäß § 82 SGB VIII II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. das Kinder- und Jugendprogramm der Landesregierung fortzuschreiben, 2. auf die Erstellung einer Landesjugendhilfeplanung unterstützend hinzuwirken, 3. die Ursachen zu ermitteln, warum das Landesjugendamt seiner ihm obliegenden Aufgaben nach § 80 SGB VIII (Jugendhilfeplanung) nur in unzureichendem Maße bis überhaupt nicht nachkommt, 4. die Übertragung des Landesjugendamtes an den Kommunalen Sozialverband auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen und den Landtag über das Ergebnis bis zum 31. Oktober 2018 zu unterrichten, 5. das Kinder- und Jugendförderungsgesetz zu novellieren und die dazugehörigen Richtlinien und Durchführungsverordnungen anzupassen, 6. die Kommunen bei der Sicherung der Qualität und Quantität sowie der nachhaltigen finanziellen Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit wirksam zu unterstützen, 7. Varianten zu prüfen, wie die Kinder- und Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern langfristig, verlässlich und bedarfsgerecht finanziert werden kann und den Landtag über das Ergebnis bis zum 31. Oktober 2018 zu unterrichten, 8. zur Absicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit alternative Finanzierungsformen über das Jahr 2019 hinaus zu erarbeiten.
Vorgangsnummer: 7/Dr2158
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/2158 16.05.2018, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/38 31.05.2018, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/38 31.05.2018, S. 97 - 103 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/2158 (S. 103)
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  • • Ablehnung