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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Nichtraucherschutzgesetz
Titel: Drittes Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Nichtraucherschutzgesetz - 3. NichtRSchutzÄndG M-V)
Kurzreferat: Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.07.2007, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.2014 (GVOBl. M-V S. 315), Anfügung einer Ziffer 11 in § 1 Absatz 1 zur Regelung eines landesweiten Rauchverbots auf Kinderspielplätzen
Vorgangsnummer: 7/Dr2153
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf BMV Drucksache 7/2153 16.05.2018, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/37 30.05.2018, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/37 30.05.2018, S. 29 - 38 ; Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 38)
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/43 12.09.2018, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/43 12.09.2018, S. 20 - 24 ; Ablehnung der Überweisung und Ablehnung der Durchführung einer Dritten Lesung gemäß § 50 Absatz 3 GO LT, Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/2153 (S. 24)
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  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung einer 3. Lesung
  • • Ablehnung