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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Vergabegesetz
Titel: Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - TVgG - M-V)
Kurzreferat: Neufassung des Vergabegesetzes, mit dem Ziel, nicht nur den formalen Akt der öffentlichen Vergabe zu regeln, sondern auch die Sicherung von Tariftreue, Mindestarbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb
Vorgangsnummer: 7/Dr1992
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE Drucksache 7/1992 11.04.2018, 23 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/34 25.04.2018, 13 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/34 25.04.2018, S. 51 - 60 ; zusammen beraten mit Gesetzentwurf auf Drucksache 7/1931 (S. 60)
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (federf.), Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/31 16.05.2018, S. 16 - 20
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ausschussprotokoll 7/33 17.05.2018, S. 7 - 26 ; hierzu: ADrs. 7/153 und 7/154
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/32 23.05.2018, S. 11 ; hierzu: Ausschussdrucksache 7/139 hier: Möglichkeit der Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ausschussprotokoll 7/34 24.05.2018, S. 10 - 24 ; hierzu: ADrs. 7/153 bis 7/160 hier: Auswertung der Anhörung
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/35 24.05.2018, S. 8 - 10 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme hierzu: ADr. 7/421
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/38 24.05.2018, S. 39 - 40 ; hierzu: Ausschussdrucksachen 7/187, 7/194 (S. 60)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/33 13.06.2018, S. 8 ; hierzu: Ausschussdrucksache 7/139 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme (Frist: 13.06.2018)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/39 14.06.2018, S. 6 - 7 ; hierzu: Ausschussdrucksachen 7/187, 7/194, 7/198
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ausschussprotokoll 7/35 14.06.2018, S. 7 - 16 ; hierzu: ADrs. 7/153 bis 7/165 hier: Erarbeitung der Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Drucksache 7/2284 19.06.2018, 28 S.; Empfehlung, den Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1992 abzulehnen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/40 27.06.2018, 10 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/40 27.06.2018, S. 25 - 37 ; zusammen beraten mit Gesetzentwurf auf Drucksache 7/1931 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/1931 in der Fassung der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung, Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/1992 entsprechend der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/2284 (S. 36)
    video

  • • Ablehnung