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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Deutsches Institut für Bautechnik
Titel: Gesetz zum Deutschen Institut für Bautechnik
Kurzreferat: Zustimmung des Landtages zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik in Form des Gesetzes Artikel 1: Gesetz zum Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik, Zustimmung zum 3. DIBt-Änderungsabkommen Artikel 2: Änderung des Gesetzes zum Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik vom 16. Dezember 1992 (GVOBl. M-V S. 718) Artikel 3: Änderung der DIBt-Übertragungsverordnung vom 30. April 1996 (GVOBl. M-V S. 198) Artikel 4: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 7/Dr0954
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/954 11.08.2017, 25 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/19 27.09.2017, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/19 27.09.2017, S. 52 - 53
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (federf.), Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/19 05.10.2017, S. 44 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Ausschussprotokoll 7/18 11.10.2017, S. 19 - 21 ; hier: Einbringung und Beratungsverfahren
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Drucksache 7/1173 18.10.2017, 6 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/954 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/23 15.11.2017, 6 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/23 15.11.2017, S. 29 - 30 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/954 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/1173 (S. 30)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/14 13.12.2017, S. 298 - 304 ; Ausfertigungsdatum: 02.12.2017
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Inkrafttreten Gesetz- und Verordnungsblatt 7/7 25.04.2018, S. 154 ; Ausfertigungsdatum: 14.04.2018