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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Datenschutz-Grundverordnung
Titel: Gesetz zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur an die Verordnung (EU) 2016/679
Kurzreferat: Anpassung des Landesarchivgesetzes und des Schulgesetzes an die Erfordernisse gemäß Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) Artikel 1: Änderung des Landesarchivgesetzes Artikel 2: Änderung des Schulgesetzes Artikel 3: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 7/Dr1569
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/1569 08.01.2018, 27 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/28 24.01.2018, 12 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/28 24.01.2018, S. 55 - 65 ; zusammen beraten mit den Gesetzentwürfen auf Drucksache 7/1568(neu), 7/1571, 7/1581, 7/1582 und 7/1583
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (federf.), Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 7/24 28.02.2018, S. 12
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 7/25 07.03.2018, S. 5 - 8
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/35 08.03.2018, S. 27 ; hierzu: Ausschussdrucksache 7/160 hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 7/26 11.04.2018, S. 6 - 11 ; hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Drucksache 7/2038 18.04.2018, 19 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/1569 in der aus der Zusammenstellung ersichtlichen Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/34 25.04.2018, 13 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/34 25.04.2018, S. 18 - 41 ; zusammen beraten mit den Gesetzentwürfen auf Drucksache 7/1571, 7/1568(neu), 7/1799, 7/1582, 7/1583, 7/1802 und 7/1581 Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/1569 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/2038 (S. 42)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/8 18.05.2018, S. 172 - 174 ; Ausfertigungsdatum: 08.05.2018
  • • Verkündung im GVOBI.