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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: E-Government
Titel: Gesetz zur Anpassung des Landesrechts im Bereich der Förderung der elektronischen Verwaltungstätigkeit an die Verordnung (EU) 2016/679
Kurzreferat: Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 198) zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
Vorgangsnummer: 7/Dr1802
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/1802 28.02.2018, 6 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/31 14.03.2018, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/31 14.03.2018, S. 53
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (federf.)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/36 12.04.2018, S. 74 ; hierzu: Ausschussdrucksache 7/170 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Ausschussprotokoll 7/29 18.04.2018, S. 7 - 14 ; hier: Einbringung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Ausschussprotokoll 7/30 18.04.2018, S. 5 - 7 ; hier: Anträge und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Drucksache 7/2036 18.04.2018, 7 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/1802 mit den Maßgaben der Beschlussempfehlung und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/34 25.04.2018, 13 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/34 25.04.2018, S. 18 - 41 ; zusammen beraten mit den Gesetzentwürfen auf Drucksache 7/1571, 7/1568(neu), 7/1799, 7/1582, 7/1583, 7/1569 und 7/1581 Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/1802 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/2036 (S. 44)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/9 25.05.2018, S. 192 ; Ausfertigungsdatum: 17.05.2018
  • • Verkündung im GVOBI.