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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Schwangerschaftskonfliktgesetz
Titel: Gesetz zur Anpassung des Landesrechts im Bereich der Ausführung der Schwangerschaftskonfliktberatung an die Verordnung (EU) 2016/679
Kurzreferat: Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetzes vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 547) zur Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679), Ersetzung der Ermächtigung zur Erhebung von Daten durch eine Berichtspflicht, die keine Rückschlüsse auf die Identität der beratenen und der zum Beratungsgespräch hinzugezogenen Personen ermöglicht, Verpflichtung der Träger der Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zur Übermittlung der personenbezogenen Daten der von ihnen beschäftigten Beratungs- und Verwaltungskräfte an die Bewilligungsbehörde
Vorgangsnummer: 7/Dr1581
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/1581 10.01.2018, 7 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/28 24.01.2018, 12 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/28 24.01.2018, S. 55 - 65 ; zusammen beraten mit den Gesetzentwürfen auf Drucksache 7/1568(neu), 7/1569, 7/1571, 7/1582 und 7/1583
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung (federf.)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung Ausschussprotokoll 7/30 28.02.2018, S. 18 ; hier: Verfahrensfragen
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung Ausschussprotokoll 7/34 11.04.2018, S. 6 - 9
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/36 12.04.2018, S. 73 ; hierzu: Ausschussdrucksache 7/163 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung Ausschussprotokoll 7/35 18.04.2018, S. 5 - 9 ; hier: Abschließende Beratung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung Drucksache 7/2037 18.04.2018, 9 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/1581 unverändert anzunehmen
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 7/2065 25.04.2018, 2 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 7/2066 25.04.2018, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/34 25.04.2018, 13 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/34 25.04.2018, S. 18 - 41 ; zusammen beraten mit den Gesetzentwürfen auf Drucksache 7/1571, 7/1568(neu), 7/1799, 7/1582, 7/1583, 7/1569 und 7/1802 Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/1581 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/2037, Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksache 7/2065 und 7/2066 (S. 44)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/9 25.05.2018, S. 191 ; Ausfertigungsdatum: 16.05.2018
  • • Verkündung im GVOBI.