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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ehrenamtlicher Richter
Titel: Verpflichtung zum Schöffenamt
Kurzreferat: Informationen zum Schöffenamt bezüglich der Einsatzorte, der Mitwirkung der Gemeinden an Vorschlägen und Verpflichtungen von Schöffen, der Erstattung anfallender Aufwendungen und der Ausschlussgründe, Bewertung des Verhältnisses der bestehenden Quoten von Listenkandidaten gegenüber dem tatsächlichen Bedarf, Zahl der Verpflichtungen von Kandidaten für das Schöffenamt auf den Vorschlagslisten der Gemeinden sowie der Fälle unvollständiger oder zu spät eingereichter Vorschlagslisten seit 2000, Maßnahmen zu Werbung für das Schöffenamt
Vorgangsnummer: 7/Dr2011
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE), Landesregierung (Justizministerium) Drucksache 7/2011 07.05.2018, 5 S.
  • • Antwort liegt vor