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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Untersuchungsausschuss
Titel: Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Der Landtag möge beschließen: A. Aufklärung der der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zur Last gelegten Straftaten sowie des Umfelds und der Unterstützer, die es den Mitgliedern der rechtsterroristischen Gruppierung NSU ermöglichten, auch in Mecklenburg-Vorpommern ihre Aktivitäten zu entfalten und sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen, Würdigung der Aufklärungsbemühungen des durch den Innen- und Europaausschuss eingesetzten Unterausschusses (Drucksache 7/291) und seiner Mitglieder sowie Einbeziehen der bereits ermittelten Erkenntnisse des NSU-Unterausschusses in die Feststellungen im Rahmen seiner Arbeit und eines Abschlussberichtes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, B. Einsetzen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern, C. Ausstattung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und der Fraktionen mit Personal- und Sachmitteln entsprechend der bisherigen Praxis des Landtages.
Vorgangsnummer: 7/Dr2000
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU, DIE LINKE, BMV Drucksache 7/2000 11.04.2018, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/35 26.04.2018, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/35 26.04.2018, S. 8 - 30 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/2000 (S. 30)
    video

  • • Annahme