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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gesetzliche Krankenversicherung
Titel: Gesetzliche Krankenversicherung stärken - uneingeschränktes Wahlrecht auch für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. zur Vorlage eines Gesetzentwurfes, mit dem auch Beamten die uneingeschränkte Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht wird, wobei das „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ der Freien und Hansestadt Hamburg hierbei als Modell dienen könnte, 2. zur Sicherzustellung eines nachteillosen Wechsels für Beamte, die sich für die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden haben, beispielsweise in Form von Staatsverträgen.
Vorgangsnummer: 7/Dr1999
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/1999 11.04.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/36 27.04.2018, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/36 27.04.2018, S. 108 - 113 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/1999 (S. 113)
    video

  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung