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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Öffentlicher Personennahverkehr
Titel: Weichen stellen für künftige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Kurzreferat: I. Festsellung des Landtages zu Angeboten und Finanzierung des ÖPNV II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Erarbeitung von verkehrsmittelübergreifenden Vorschläge für Bedienungsstandards, die als Mindestsicherung öffentlicher Nahverkehrsangebote mit Bus und Bahn in Mecklenburg-Vorpommern gelten und ein Grundangebot sichern sollen, 2. zur Abstimmung der Vorschläge mit den Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunalen Spitzenverbänden mit dem Ziel der Definition verbindlicher und landeseinheitlich geltender Bedienungsstandards, 3. zur Vornahme einer Finanzbedarfsuntersuchung für den ÖPNV, welche auf Grundlage der definierten Bedienungsstandards basiert und Maßstab für die künftige Finanzierung des ÖPNV sein soll, 4. zur Einbeziehung des zuständigen Fachausschusses in den Prozess der Erarbeitung der Bedienungsstandards und zur Unterrichtung des Landtages zu Ziffer 3 bis zur parlamentarischen Sommerpause 2019
Vorgangsnummer: 7/Dr1996
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/1996 11.04.2018, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/34 25.04.2018, 13 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/34 25.04.2018, S. 104 - 114 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/1996 (S. 114)
    video

  • • Ablehnung